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Oktober 8, 2018 9:00 am

Unterhalt: Wenn der Ex nicht zahlt

Nicht selten endet die große Liebe und der Traum von der gemeinsamen Familie in einem Dilemma. Das bringt den alleinerziehenden Elternteil sowohl emotional, als auch finanziell in eine Krisensituation. Allein 2016 gab es laut statistischem Bundesamt in Deutschland 1,6 Millionen Alleinerziehende. Davon waren 1,4 Millionen alleinerziehende Mütter und 182.000 alleinerziehende Väter. Tragisch wird es dann, wenn der Vater plötzlich sein Kind verleugnet oder meint seine Pflichten vergessen zu müssen und sich weder um das gemeinsame Kind kümmert, noch den gesetzlichen Unterhalt zahlt.
Alleinerziehende ziehen ihre Kinder oft  unter schweren Bedingungen groß. Die werden auch noch verschärft, wenn der dringend benötigte Unterhalt ausbleibt.

Unterhaltsvorschuss als Hilfe bei ausbleibenden Zahlungen

Um die Situation zu entschärfen, gibt es den sogenannten Unterhaltsvorschuss. Bislang wurde der für maximal 72 Monate gewährt bzw. nur für Kinder bis zum 11 Lebensjahr. Zur grossen Erleichterung der Betroffenen traten am 1. Juli 2017 weitreichende Veränderungen in Kraft. Die gute Nachricht für alle Alleinerziehende, die keinen oder nur sehr unregelmäßigen Unterhalt bekommen, ist, dass nun der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Geburtstag ausgeweitet wurde und so auch die Jahre, in denen sich die teuren Wünsche der Jugendlichen nicht nur aufs neue Handy beschränken, mit abgedeckt werden.

Reform Unterhaltsvorschussgesetz zum 1.Juli 2017

Voraussetzung um den Unterhaltsvorschuss zu beziehen, ist, dass der Aufenthaltsort des Kindes in Deutschland liegt, es beim alleinerziehenden Elternteil lebt und der unterhaltspflichtige Elternteil den Zahlungen nicht, teilweise oder unregelmäßig nachkommt. Kinder ab dem 12. Lebensjahr dürfen darüber hinaus keine Hartz IV bekommen und auch der alleinerziehende Elternteil darf keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten. Das monatliche Bruttoeinkommen muss mindestens 600 Euro betragen.

Höhe Unterhaltsvorschuss

Der Unterhaltsvorschuss berechnet sich nach dem Alter der Kinder:
von 6 bis 11 Jahren: 205 Euro
von 12 bis 17 Jahren: 273 Euro.

Jugendamt als Ansprechpartner

Der Antrag auf Bewilligung von Unterhaltsvorschuss kann beim zuständigen Jugendamt gestellt werden. Man kann die dazu benötigten Formulare einfach im Internet auf der Seite des Jugendamts downloaden und zusammen mit den übrigen Unterlagen einsenden, oder aber auch sich beim Jugendamt einen Termin geben lassen und dort gemeinsam mit dem Sachbearbeiter alles gemeinsam durchgehen.

Benötigte Unterlagen

Am besten man sendet die benötigten Unterlagen gleich in Kopie ein bzw. nimmt sie mit, das spart Zeit bei der Bewilligung.

Diese Unterlagen braucht das Amt:

• Kopie des Personalausweises oder Pass des Antragstellers
• Kopie der Geburtsurkunde des Kindes
• aktuelle Meldebestätigung des Einwohnermeldeamtes
• Unterhaltstitel im Original in der 1. vollstreckbaren Ausfertigung (Beschluss, Urkunde, Vergleich)
• Kopie der Vaterschaftsanerkennung (Urkunde, Titel)
• Nachweis über Unterhaltszahlungen bzw. Nachweis über Auffordernungsschreiben diesem Nachzukommen
• Scheidungsurteil bzw. Schreiben des Anwalts/ Anwältin
• Gehaltsnachweise der letzten 12 Monate (inklusive Mini-Job)

Mittlerweile wird der Antrag seitens des Jugendamtes relativ zeitnah bearbeitet, bei einem Bewilligungsbescheid bekommt man den Unterhaltsvorschuss rückwirkend zum Datum der Antragsstellung. Wird der Antrag abgelehnt, kann man dem Bescheid natürlich innerhalb von 4 Wochen widersprechen.

Muss der Unterhalt zurückgezahlt werden?

Bekommt ein Elternteil Unterhaltsvorschuss-Zahlungen vom Land, so ist der unterhaltspflichtige Elternteil nun verpflichtet seine Zahlungen an das Land zu leisten und kann dafür auch in Regress genommen werden. Das gilt allerdings nur dann, wenn der
Elternteil auch während der Zeit, in der er hätte zahlen müssen, dazu auch finanziell in der Lage gewesen wäre.

Familienministerin Franziska Giffey wies gegenüber dem Handelsblatt am 22.8.2018 darauf hin, dass die Reform die Lebensumstände Alleinerziehender und ihrer Kinder verbessere, forderte aber gleichzeitig dazu auf die Zahlungen des säumigen Elternteils effektiver einzufordern: „Hier wollen wir die Daumenschrauben anziehen“, sagte Giffey, sie sieht Fahrverbote für Unterhaltssäumige als Mittel der Wahl an – „nach dem Motto: Wer nicht zahlt, läuft.“

Hilfe annehmen, die der Staat in dieser schwierigen Situation bietet ….

Wenn der Unterhaltsvorschuss auch keine Entschädigung für verlorene Träume und den Wunsch nach einer intakten Familie ist, so ist der doch eine kleine Hilfe in einer besonders schweren Zeit. Betroffene sollten diese Möglichkeit nutzen, einen Antrag zu stellen und die möglichen Unterstützungen des Staates in Anspruch nehmen. Es bleiben noch genug Themen, die man als Alleinerziehender alleine meistern muss.

 

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